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JMD-Nutzungsbedingungen

NUTZUNGSBEDINGUNGEN DATENSCHUTZERKLÄRUNG JMD (07-2020)

Quelle der Textvorlage: ( http://www.rechtsanwalt-metzler.de ; Quelle: Rechtsanwalt Metzler - Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht).
Diese Nutzungsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzungsbedingungen dürfen kostenlos vervielfältigt, bearbeitet, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Die kostenlose Nutzung ist nur unter Nennung des Urhebers gestattet. Im Folgenden wird wechselweise die weibliche bzw. männliche Form gewählt, wobei immer beide Geschlechter gemeint sind.
GELTUNGSBEREICH UND ALLGEMEINES
1.1 Für die Nutzung der von Servicebüro Jugendmigrationsdienste (nachfolgend: Betreiber) über die Website www.jmd4you.de betriebenen Community (JMD-Intranet) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der registrierten Nutzer von JMD-Intranet (nachfolgend User) finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, die Betreiber stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für die Userinnen sind, z.B. bei Veränderungen im Anmeldeprozess oder Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.
1.3 Im Fall der Änderung teilt der Betreiber der Userin die Änderungen der AGB per E-Mail mit und weist sie darauf hin, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn sie nicht binnen vier Wochen nach Erhalt der E-Mail widerspricht.
1.4 JMD-Intranet bietet seinen Usern Funktionen für die Jugend- Migration-Arbeit (zur Kommunikation, Dokumentation, Statistik, Verwaltung) und die Möglichkeit, eigene Texte, Bilder und sonstige eigene Inhalte in Foren zu veröffentlichen. Die User können ihr Profil und ihre Inhalte selbständig veröffentlichen, für die bereitgestellten Inhalte sind sie allein verantwortlich. Jede Userin verpflichtet sich, die Grundsätze von JMD-Intranet zu beachten und insbesondere keine Inhalte einzustellen, die unwahr oder verleumderisch sind oder sonstige Straftatbestände erfüllen oder die Rechte Dritter verletzen. Im Übrigen sind die im Internet üblichen allgemeinen Umgangsformen zu wahren. Es wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung von Inhalten und Meinungen durch Userinnen in der Community keine Meinungsäußerung der Betreiber von JMD- Intern darstellt.
REGISTRIERUNG
2.1 Jeder User, der JMD-Intranet in Anspruch nehmen will, muss sich vor der Teilnahme registrieren. Hierzu muss er die im Anmeldeformular abgefragten Daten bereitstellen die er anschließend für die Dauer seiner Registrierung auf dem aktuellen Stand zu halten hat. Ehrenamtliche User, die über keine eigene Emailadresse verfügen, erteilen ihrer JMD-Stellenleitung schriftlich die Zustimmung, sie als User zu registrieren, unterschreiben die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung in ausgedruckter Form. Beide Dokumente werden in der JMD-Stelle, zu der die bzw. der Ehrenamtliche gehört, sicher aufbewahrt.
2.2 Die erfolgte Registrierung wird dem User bzw. für den Fall, dass der User nicht über eine eigene Emailadresse verfügt, der JMD-Stellenleitung per E-Mail bestätigt.
2.3 Der User muss alle bei der Anmeldung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt ausfüllen. Pseudonyme sind dabei nicht erlaubt, ebenso wenig die Angabe einer nicht existenten E-Mail-Adresse oder einer E-Mail-Adresse, die einem Dritten gehört. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist die Userin verpflichtet, die Angaben in ihrem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren. Eine Mehrfachregistrierung ist nicht gestattet.
2.4 Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Betreiber behält sich vor, eine Registrierung, ohne die Angabe von Gründen zu verweigern. Alle Daten der Userin, die bei JMD-Intranet verzeichnet wurden, werden in diesem Fall binnen 5 Werktagen gelöscht.
2.5 Der Betreiber behält sich das Recht vor, Userkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit (höchstens 5 Tage) zu löschen. PASSWORT UND
PFLICHTEN DES USERS
3.1 Mit der Registrierung erhält jede Userin ein individuelles Passwort. Der Zugang zu den Dienstleistungen von JMD-Intranet ist nur mit diesem Passwort möglich.
3.2 Bei Verlust des Passworts oder bei der begründeten Vermutung, dass ein Dritter Kenntnis von dem Passwort erlangt, ist die Userin verpflichtet, unverzüglich das Passwort zu ändern und die Leitung ihrer JMD-Stelle zu informieren.
3.3 Die Userin hat alle eingestellten Texte auf inhaltliche Korrektheit zu überprüfen.
3.4 Der User darf keine Inhalte bzw. Beiträge einstellen, die Viren, Umgehungsvorrichtungen oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte "Spam") enthalten, oder die kommerzielle bzw. gewerbliche Zwecke verfolgen. Die Userin hat bestehende Urheber- und Schutzrechte Dritter und strafrechtliche Bestimmungen zu beachten.
3.5 Folgende Inhalte sind nicht zulässig und dürfen vom Nutzer nicht eingestellt werden: - pornografische Inhalte - rechtswidrige/strafbare Inhalte - verleumderische und sittenwidrige Inhalte - gewalttätiges Gedankengut - Inhalte mit Bezug auf Drogenmissbrauch - Gedankengut mit radikaler politischer oder religiöser Auffassung. Werden sittenwidrige oder unzulässige Inhalte eingestellt, ist der Betreiber berechtigt, diese zu löschen und dem User das weitere Posten in JMD-Intranet zu untersagen.
3.6 Es ist nicht gestattet, mehr als einen Userzugang in JMD-Intranet zu halten, auch wenn ein User über verschiedene E-Mail-Adressen verfügt.
3.7 Es ist ferner nicht gestattet, Maschinen, Algorithmen oder andere automatische Funktionen zu nutzen, um Seitenaufrufe oder Inhalte zu generieren.
3.8 Der Betreiber behält sich vor, Verstöße gegen geltendes Recht den Behörden des jeweiligen Landes des Users zu melden. Weiterhin behält sich der Betreiber Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen die AGB vor.
EINGERÄUMTE RECHTE DURCH DEN USER
4.1 Die Userin überträgt dem Betreiber ein vergütungsfreies, unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, die die Userin in JMD-Intranet veröffentlicht, einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM etc. zu publizieren. Der Userin bleibt vorbehalten, einzelnen Nutzungen zu widersprechen.
4.2 Mit dem Einstellen von Texten, Bilder, Bildfolgen und Kennzeichen erklärt die Userin, dass sie die Inhaberin sämtlicher Rechte an den bereitgestellten Texten, Bildern, Bildfolgen und Kennzeichen ist.
4.3 Die eingeräumten Rechte erlöschen mit der Löschung der Registrierung oder der Herausnahme der Informationen seitens der Userin. LÖSCHUNG DER REGISTRIERUNG Jeder User kann seine Registrierung jederzeit löschen lassen. Mit der Löschung der Registrierung entfällt die Teilnahmeberechtigung. Der Betreiber ist berechtigt, eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen zu löschen, und wird dies insbesondere dann tun, wenn der User bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die Nutzungsbedingungen verstößt. Eine Löschung der Registrierung wird dem jeweiligen User seitens des Betreibers schriftlich, per Telefax oder elektronischer Post (E-Mail) mitgeteilt. Im Fall der Löschung der Registrierung bestehen keine Ansprüche gegenüber dem Betreiber, insbesondere nicht auf Löschung von User-Beiträgen in JMD-Intranet.
HAFTUNG
6.1 Der Betreiber haftet nur in Fällen, in denen ihm selbst, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
6.2 Für Schäden, die aus der Nutzung bereit gestellter Informationen entstehen, haftet alleine der User als Bereitsteller dieser Informationen.
6.3 Die Userin haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Userkontos vorgenommen werden. Hat die Userin den Missbrauch ihres Userkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet die Userin nicht.
HAFTUNGSFREISTELLUNG
Der User stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere User oder sonstige Dritte den Betreibern gegenüber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem User eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von JMD-Intranet. Der User trägt die hierfür entstandenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Betreiber einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem User nicht zu vertreten ist. Der User ist verpflichtet, dem Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
GEWÄHRLEISTUNG
Der Betreiber kann keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der von Usern bereitgestellten Beiträge übernehmen. Die Leistungen in JMD-Intranet werden von dem Betreiber ohne jegliche rechtliche Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs angeboten.
EXTERNE LINKS UND VIREN
9.1 Der Betreiber hat keinen Einfluss auf den Inhalt externer Links; hierfür sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Der Betreiber distanziert sich daher ausdrücklich von sämtlichen Inhalten externer Links und übernimmt keine Haftung für deren Inhalt.
9.2 Die Userin haftet dafür, dass die von ihr übermittelten Dateien virenfrei sind. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden gegenüber der Userin geltend zu machen.
DATENSCHUTZ
Die Userin ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Registrierung für JMD-Intranet und die Tätigung von Geschäften erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Betreiber informiert (siehe Datenschutzerklärung). Der Userin ist bekannt, dass zur Optimierung von JMD-Intranet alle aufgerufenen Seiten sowie die Dauer jedes Aufrufs gespeichert werden. Ferner ist der Userin bekannt, dass persönliche Informationen wie etwa E-Mail-Adresse in den Räumen von JMD-Intranet angezeigt werden, in denen eine Registrierung erfolgt. Die Userin verpflichtet sich, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Genehmigung durch den Betreiber keine durch JMD-Intranet bekannt gewordenen Daten anderer User in irgendeiner Form zu verwenden. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für Werbung, unerbetene E-Mails, andere unerwünschte Kontaktaufnahmen oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden. Bonn/2020